“Das neue BKA-Gesetz ist da”
Heroisch hat die SPD gerade nochmal verhindert, glaubwürdig zu werden, man will einen “Kompromiss” mit der Union zum neuen BKA-Gesetz gefunden haben. Und der sieht so aus: Online-Durchsuchungen dürfen nun auch in Eilfällen nur von einem Richter angeordnet werden und nicht vom BKA-Chef… Ach ja und was unter den “Kernbereich der Privatsphäre” fällt, entscheidet jetzt auch nur der Richter. Im Eilfall hat so ein Richter dazu sicher Zeit, so eine kleine Urlaubsphotosammlungen ist schnell durchgeklickt. Da kann er dann das Privateste zurückzuhalten und den online-proktologisch Durchsuchten “schützen”. Bei der SPD sagt man dann, man hätte “ein tragfähiges Ergebnis gefunden”. Damit dürfte dem BKA-Gesetz nun auch der Bundesrat nicht mehr im Weg stehen.

Danke SPD, und jetzt bitte alle mitsingen:

Direktgesang

(swg)