Archives for the month of: Juni, 2009

muss einfach sein. Die Idee hinter diesem Blog ist so einfach wie genial: Der Briefwechsel zwischen Schiller und Goethe komplett und von Anfang an. Und der Clou: in „Echtzeit“. Das Blog wird erst im April 2020 enden. (swg)

Gestern Abend hat der Bundestag dieses unsägliche Gesetz gegen Kinderpornographie einfach durchgewunken. Ich hätte es nicht geglaubt, aber 130.000 Mitzeichner der Petition wurden schlicht ignoriert, die ganze Petition durch das Eilverfahren einfach ausgehebelt. Es hat die einen Scheißdreck interessiert. Bananenrepublik. Wie vielen ist eigentlich klar, dass damit die Gewaltenteilung in Deutschland nicht mehr existiert? Die Exekutive darf gerade bestimmen, was publiziert wird! Achso, die gucken ja nur, dass da nix Kinderporno und so… Klar, ja, na dann… , und am 24.12. kommt der Weihnachtsmann… Wer mal in der Wikipedia nachschaut: Deutschland ist jetzt keine Demokratie mehr, wir dürfen uns in eine Reihe mit China und Iran stellen.

Stopp SPDUnd die SPD? Die ist ganz traditionell umgefallen. Meinetwegen können die jetzt liegenbleiben, von mir kriegen die keine Stimme mehr. Jede „Abschwächung“, die in dem Gesetz vorgesehen war, haben die sich sogar unterm Arsch wegschießen lassen: Wenn man dem Protokoll des Bundestages glauben schenkt, dann haben die gerade mal locker flockig über den Entwurf vom 5.5.09 abgestimmt. Da stehen so Schmankerl drin wie das hier:

(5) Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den Absätzen 2 und 4 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen auf Änderung des Telemediengesetzes deren Anordnung übermittelt werden.

Zur Erinnerung: Versehensklicker sollten laut von der Leyen vor Kinderporno bewahrt werden, und jetzt stellen wir die Versehensklicker gleich an die Wand, WTF?!?!?

„Die Opposition hat geschlossen dagegen gestimmt…“ höre ich im Radio. Wers glaubt!!! Selbst bei den Linken und den Grünen finden sich Befürworter dieses hohlen Quatsches. Das die Gelben das nicht auf die Kette kriegen war sowieso klar (hoppla, haben sie doch). Bei Abgeordnetenwatch kann man sich das Abstimmungsverhalten namentlich anschauen.

Das Anmeldeformular für die Piratenpartei gibt’s übrigens hier. (swg)